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Riskantes Spiel auf Kosten von Bauern und Umwelt
Brüsseler Beschlüsse ignorieren die wachsenden Herausforderungen

„Mit ihren Beschlüssen der letzten Nacht laufen die Agrarministerinnen und
Agrarminister der EU den wachsenden Problemen hinterher und verschärfen sie
zum Teil noch“, kommentiert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf die
Ergebnisse zum Gesundheits-Check der EU-Agrarpolitik.

„Wie in einer Planwirtschaft hat der Rat der 27 Minister beschlossen, die
Milchquoten nochmals zu erhöhen. Zu den 2 % diesen Jahres, die jetzt schon
am Markt nicht unterzubringen sind, sollen nochmal mehr als 2 % hinzukommen,
um erst dann zu überprüfen, ob die Erhöhung richtig war. Das ist nicht
Marktwirtschaft, sondern folgt allein den Interessen einer offenbar
mächtigen Milchindustrie, die sich davon sinkende Milch-Erzeugerpreise und
damit billigeren Rohstoff erhofft, um auf dem Weltmarkt mehr billige
Massenprodukte verkaufen zu können. Der nächste Schritt wird ihr Ruf nach
staatlichen Exportsubventionen sein. Eine solche Politik ignoriert die
wirtschaftliche Realität der bäuerlichen Milchviehhalter. Sie werden sich -
anders als in der Vergangenheit - dem aber nicht einfach fügen. Zudem schürt
diese Politik auch ökologische und entwicklungspolitische Konflikte, die
vermeidbar sind“, kommentiert Maria Heubuch, Vorsitzende der AbL.

Graefe zu Baringdorf geht auch auf die Beschlüsse zur Modulation und
Staffelung ein: „Diese Staffelung von 4 % oberhalb von 300.000 Euro je
Betrieb und Jahr ist in der Summe lächerlich. Die EU-Kommission war mit bis
zu 45% gestartet. Die Wettbewerbsverzerrungen zulasten großer und kleiner
bäuerlich strukturierter Betriebe mit vielen Arbeitsplätzen bleiben
bestehen. Die rationalisierten flächenstarken Ackerbaubetriebe erhalten
weiterhin umgerechnet je Arbeitskraft das 10-Fache dessen, was bäuerliche
Betriebe je Arbeitskraft bekommen. Die Bundesregierung hat hier die
Besitzstände einer kleinen Klientel bedient, trotz aller Aufschreie. Die
Staffel von 4 % bewegt noch nicht einmal 20 Mio. Euro in Deutschland, die
betroffenen knapp 1.800 Betriebe bekommen heute zusammen über 1 Mrd. Euro an
jährlichen Direktzahlungen.“

Graefe zu Baringdorf weiter: „Dass die Modulation nun in langsamen Schritten
von heute 5% in vier Jahren auf 10 % ansteigt, ist besser als nichts. Aber
damit wird noch nicht einmal zur Hälfte ausgeglichen, was die Staats- und
Regierungschefs im Dezember 2005 bei den Agrarumwelt-Maßnahmen, der
Ausgleichszulage und arbeitsplatzschaffenden Projekten auf den Höfen gekürzt
hatten. Dabei werden dieser so genannten zweiten Säule der EU-Agrarpolitik
immer mehr Aufgaben zugeschoben, die oftmals durch falsche Entscheidungen in
der ersten Säule entstehen, wie jetzt bei dem Milchfonds, der mit
Steuergeldern die Probleme kurieren soll, die durch eine falsche
Marktpolitik entstehen.“

„Die Beschlüsse verschlechtern die Ausgangsposition in der nun beginnenden
Auseinandersetzung um die gesamten EU-Gelder, weil sie die berechtigte
Kritik der Gesellschaft an der Europäischen Agrarpolitik nicht aufgegriffen
hat – ein riskantes Spiel auf Kosten von Bauern und Ländlicher Entwicklung
insgesamt“, so Graefe zu Baringdorf.