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17.09.2014
Die EU-Kommission hat am 11. September die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA abgelehnt.
Begründung der Ablehnung:
„Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.“
Das EBI-Bündnis erwägt nun rechtliche Schritte vor dem Europäischen Gerichtshof und hat den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker aufgefordert, "den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren“.