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Ausfuhrbeihilfen schädigen Marktwirtschaft

(Freising) Mit der schwierigen Marktlage für Milchprodukte hat der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) seine Forderung nach Wiederaufnahme der Zahlung von Exporterstattungen für Milchprodukte begründet. Die inländische Nachfrage nach Milchprodukten sei eher verhalten und der Export agiere ebenfalls in schwachem Maße.

DRV-Generalsekretär Dr. Rolf Meyer hatte daher Staatssekretär Gerd Lindemann vom Bundesagrarministerium in der vergangenen Woche in einem Schreiben gebeten, er möge sich bei der EU-Kommission für eine Wiedereinführung der Ausfuhrbeihilfen einzusetzen. Die aktuelle und absehbare Entwicklung des Milchmarktes bereite den Unternehmen große Sorgen und mache eine Belebung der Marktsituation durch Exporterstattungen dringend notwendig, so Meyer.


Nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. zeigt diese Forderung mehr als deutlich die widersprüchliche Argumentation der deutschen Genossenschaftsunternehmen.

Einerseits fordern die Genossenschaften von den Milcherzeugern, sich dem freien Markt zu stellen und sprechen von den Chancen, die ein liberalisierter Welthandel, die Öffnung der Märkte und die Abschaffung jeglicher Marktsteuerung im Milchsektor eröffnen würden. Gleichzeitig ruft man selbst bei einer schon durch kleine Mengenerhöhungen verursachten Marktschieflage nach der Politik und den Steuerzahlern.


 "Das nennt man mit zweierlei Maß messen", bewertet BDM-Vorstandsvorsitzender Romuald Schaber die Forderung des DRV.  "Wir Milcherzeuger sollen uns dem Markt stellen und die Molkereien rufen nach der Politik. Exportbeihilfen sind Rezepte von vorgestern und nicht zukunftsorientiert. Viel wichtiger und richtiger wäre es in dieser aktuellen Situation, sich ebenfalls marktwirtschaftlich zu verhalten, d.h. Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht zu bringen."

Der BDM fordert in diesem Zusammenhang den DRV dazu auf, die vom BDM geforderten Maßnahmen, um ein Marktgleichgewicht zu erreichen, zu unterstützen statt nach öffentlichen Geldern zu rufen.

Derzeit macht die Molkereiwirtschaft mit teuren Info-Broschüren Stimmung gegen die mengenbegrenzenden Maßnahmen des BDM, weil man damit Marktanteile verliere. Gleichzeitig ruft man nach Exporterstattungen, um eine Übermenge, die nicht nachgefragt wird, auf dem Markt billig unterbringen zu können.

Mit Exportbeihilfen wird somit Dumping betrieben, die Erzeugerstrukturen in den Entwicklungs- und Schwellen-Ländern und damit nicht zuletzt der Weltmarkt gestört. Die Forderung des DRV wird daher von den Milcherzeugern nicht unterstützt.

Sonja Korspeter