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Zollabfertigung, Einwanderung, ausländische Investitionen, Marktöffnungsstrategien auch mit Hinblick auf die Landwirtschaft sind die wichtigsten Themen. Die nächste Verhandlungsrunde soll vom 17. Bis zum 21. Januar in Brüssel stattfinden.

Europäische Verhandlungsteilnehmer aus den vorherigen Runden sagten: "Der nichtdiskriminierende gegenseitige Zugang zu den Märkten im Bereich Milch und Fleisch ist für uns Europäer (...) wichtig, (...)." Aber ist es wirklich eine gute Idee Fleisch und Milch um den halben Globus zu transportieren? Werden die Menschen in Europa mehr Milch trinken oder werden sie gar Milchpulver-Milch trinken wenn sie aus Kanada kommt? Oder ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass es durch die Abschaffung der Zölle zu einem Preiskampf zwischen den beiden Märkten kommen wird und dass so auch die Erzeugerpreise sinken?

Angesichts des relativ kleinen kanadischen Marktes und den damit geringen Absatzchancen für europäische Produkte, muss man annehmen, dass es nicht um die Übernahme neuer Märkte, sondern um die Auflösung eines funktionierenden Systems, eines Positivbeispiels im Bereich Mengensteuerung geht. Oder die Milch muss als Verhandlungsmasse für andere Handelsbereiche dienen.

Die Dairy Farmers of Canada kommentieren das CETA so: "Wie auch bei anderen Handelsverhandlungen, sieht die Position der kanadischen Regierung den Schutz der Angebotssteuerung vor. Dies schließt auch die Aufrechterhaltung von Zöllen und Zollkontingenten ein. Milchbauern in Kanada erhalten keine Subventionen und sollten nicht in Konkurrenz mit der Staatskasse der Europäischen Union treten müssen." Importzölle sind eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Angebotssteuerung in Kanada, die positive Auswirkungen für viele Bauern und Verbraucher in Kanada hat. Die EU sollte dieses funktionierende System nicht gefährden, sondern  über nachhaltige Lösungen für ihre eigene Milcherzeugung und ihren Milchverbrauch nachdenken.

Sonja Korspeter, EMB